09.02.2010  14:00 Uhr

SZ
Verheugen warnt vor Bedeutungsverlust der EU

BrÜssel. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) hat den nationalen Regierungen der EU kurzfristiges Denken vorgeworfen und vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union in der Welt gewarnt. "Europa fehlt leider immer noch der Wille und die Macht, Weltpolitik mitzugestalten", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ - Dienstagausgabe). Weder der Krieg im Irak noch die Klimakonferenz von Kopenhagen seien von den Europäern zu beeinflussen gewesen.

Auch im Nahost-Konflikt spiele Europa keine Rolle, weil es der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an geeigneten Machtinstrumenten fehle. "Wir haben keine gemeinsamen Streitkräfte. Wir sind verständnisvoll, diplomatisch und zahlen überall die Rechnung. Das reicht nicht", sagte Verheugen. Nationalen Regierungen falle es schwerer, gemeinsam langfristig zu denken, weil "immer die nächste Wahl vor der Tür steht".

Verheugen sprach sich gegen einen Stopp der Erweiterung aus. Kroatien müsse zügig in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Auch die anderen Länder des westlichen Balkans sollten eine "realistische Beitrittsperspektive" bekommen. Die Integration der Türkei sei "der entscheidende Testfall für die Fähigkeit der EU, in eigener Verantwortung eine große weltpolitische Entscheidung zu treffen", betonte der am Ende der Woche aus dem Amt scheidende Politiker.

 
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(Redaktion)

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