Abfindungspaket
BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen

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RA Michael Beuger

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Der 1949 geborene Kläger ist seit ca. 40 Jahren bei der Beklagten, einem Großkonzern, beschäftigt. Die Beklagte führte einen konzernweiten Stellenabbau durch, bediente sich dabei eines Abfindungsprogramms, welches nur die Jahrgänge 1952 und jüngere einbezog. Dieses Programm sieht einen so genannten doppelten Freiwilligkeitsvorbehalt vor: Zum einen kann kein Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gezwungen werden. Zum anderen steht es der Beklagten frei, Angebote auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch abzulehnen. Der Kläger machte der Beklagten ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wurde aber unter Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Kläger und begehrt den Abschluss eines entsprechenden Aufhebungsvertrages. Zu Unrecht, wie das BAG entschied.

Weder liege, so das BAG, eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor, noch könne der Kläger einen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Diese auf dem ersten Blick verwunderlich erscheinende BAG-Entscheidung ist auf dem zweiten Blick in sich schlüssig und juristisch nachvollziehbar.

Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personal­ab­bau­programms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen.

Das BAG verneint eine Altersdiskriminierung und führt zur Begründung seiner Entscheidung rechtshistorische sowie sozialpolitische Gründe an. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG bestimmt, dass eine Diskriminierung immer dann anzunehmen ist, wenn der Betroffene eine „weniger günstige Behandlung” erfährt. Was hierunter zu verstehen ist, sei auch der Entstehungsgeschichte der Norm zu entnehmen. Schutzzweck der Norm sei u.a. der Schutz sowie die Integration älterer Arbeitnehmer. Diese sollen vor einer Erwerbslosigkeit im fortgeschrittenen Alter weitestgehend bewahrt werden. Statistisch gesehen, sei ein Wiedereintritt in das Erwerbsleben mit hohen Hürden verbunden. Diesem Zweck kommt die Beklagte im vorliegenden Fall gerade durch den weiteren Verbleib älterer Arbeitnehmer entgegen. Die Hoffnung des Klägers, mithilfe einer Abfindung in finanzieller Hinsicht besser zu stehen, stelle kein nach dem AGG schutzwürdiges Interesse dar.

In konsequenter Anwendung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nimmt das BAG zudem an, dass die Beklagte nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und somit auch keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat. Ein solcher scheidet nämlich aus, wenn ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen trifft. Dies hat die Beklagte vorliegend getan. Sie hat sich für jeden Einzelfall ausdrücklich vorbehalten („doppelter Freiwilligkeitsvorbehalt”), zu entscheiden, ob sie Angebote auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages annehmen will.

Quelle: Urteil des BAG vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08