Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG)
Was bedeutet die größte Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren

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Martin Wambach

Diplom-Kaufmann Martin Wambach, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ist Mitglied der Geschäftsführung von Rödl & Partner und Leiter der Niederlassung in Köln.

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Diplom-Finanzwirt (FH), Maik Gohlke, Steuerberater ist Leiter des Steuerteams von Rödl & Partner Köln.

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Erfolgsfaktor Rechnungslegung – Wachstumsbremse HGB

Vor diesem Hintergrund ist das deutsche HGB international gesehen ins Hintertreffen geraten. Die Kritikpunkte betreffen die Überbetonung des Vorsichtsgrundsatz, des Gläubigerschutzes, die zahlreichen Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte und nicht zuletzt die intensive Verkettung mit den steuerlichen Vorschriften, Stichwort: Maßgeblichkeit bzw. umgekehrte Maßgeblichkeit. Die internationale Entwicklung der Rechnungslegung stellt wesentlich stärker auf die Informationsfunktion von Jahresabschlüssen ab. D. h. Ziel des Jahresabschlusses ist die Darstellung der Unternehmen so wie sie stehen und liegen unter Berücksichtigung ihrer Chancen und Risiken; die Bilanzierung und Bewertung der Geschäftsvorfälle richtet sich wesentlich stärker am tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Transaktionen aus.

Treiber der internationalen Entwicklung sind vornehmlich die Internationalen Rechnungslegungsvorschriften, wie US-GAAP und IFRS, wobei festzustellen ist, dass sich US-und IFRS in einem deutlichen Konvergenzprozess befinden. Beachtenswert ist eine weitere wichtige Entwicklung: Mit der Globalisierung bzw. Entwicklung der Weltmärkte haben zahlreiche Länder, so z. B. einzelne EU-Beitrittstaaten und Staaten aus dem asiatischen Raum, die Internationalen Rechnungslegungsstandards zur Grundlage ihrer Rechnungslegungsanforderungen gemacht; gleiches gilt für die IOSCO die Internationale Vereinigung der Weltbörsen. Das Ergebnis ist, dass sich v. a. international tätige deutsche mittelständische Unternehmen mit der HGB-Bilanzierung schlechter, d. h. in der Regel ärmer präsentieren als ihre internationalen Wettbewerber; gleichzeitig werden sie im internationalen Umfeld immer intensiver mit den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften konfrontiert, bspw. wenn es darum geht die Einzelabschlüsse in bestimmten Ländern aufzustellen. Verkürzt könnte man auch feststellen, dass das bestehende deutsche HGB eine Wachstumsbremse für international tätige Unternehmen darstellt.

BilMoG – Das HGB wird international wettbewerbsfähig

Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im November letzten Jahres reagiert der Gesetzgeber auf die o. g. Entwicklungen und macht den Weg frei für eine grundlegende Reform des HGB. Ergebnis ist ein „neues“ HGB, deren Rechnungslegungsvorschriften sich konzeptionell stark an wesentlichen Elemente der Internationalen Rechnungslegungsvorschriften orientieren. In diesem Zug werden die bestehenden Ansatz-, Bewertungs- und Konsolidierungswahlrechte durch Ge- oder Verbote ersetzt und die sog. „umgekehrte Maßgeblichkeit der Steuer- für die Handelsbilanz“ abgeschafft. Im Einzelnen ergeben sich damit folgende wesentliche Veränderungsbereiche:

Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände wie z.B. Patente, Software u.a. sind zukünftig und einhergehend mit einer Ausschüttungssperre zu aktivieren. Steuerlich wird jedoch weiterhin gemäß § 5 Abs. 2 EStG an dem Aktivierungsverbot festgehalten. Dies ist gerade wichtig für forschungsintensive Branchen, denen sonst erhebliche steuerliche Nachteile drohen würden, da die steuerliche Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen quasi eine wesentliche Förderung dieser Bereiche darstellt. Zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente werden zukünftig zwingend mit Ihrem beizulegenden Zeitwert zu aktivieren sein. D. h. hier kann es zu Wertansätzen kommen, die über den Anschaffungskosten liegen.

Größere Veränderungen ergeben sich auch im Bereich der Rückstellungen. Diese werden zukünftig mit dem „Erfüllungsbetrag unter Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen bewertet. Des Weiteren sind Rückstellungen künftig abzuzinsen; d. h. es besteht ein Diskontierungsgebot. Dabei ist für die Diskontierung grds. ein laufzeitenäquivalenter Marktzinssatz heranzuziehen. Steuerlich soll sich nichts ändern; ausschlaggebend sind allein die Wertverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag. Aufwandsrückstellungen werden gestrichen. Mittelbare Pensionszusagen werden passivierungspflichtig.

Ein bedeutende Aufwertung erfahren die Latenten Steuern. Diese Bilanzposition hat bisher in der Praxis, zumindest mit Blick auf Einzeljahresabschlüsse, keine Rolle gespielt. Der Grund hierfür liegt, dass Anwendungsfälle für passive latente Steuern die Ausnahme darstellen und die regelmäßig notwendigen aktiven latenten Steuern aufgrund des Bilanzierungswahlrechts im Jahresabschluss nicht angesetzt wurden. Diese Situation ändert sich nunmehr mit der Verpflichtung zur Aktivierung von Aktiven latenten Steuern. Durch die Höherdotierung der Pensionsrückstellungen sowie weiterer anderer ergebnisrelevanter Ansatz- und Bewertungsregeln ist weiterhin zu erwarten, dass der Steuerbilanzgewinn größer als der Handelsbilanzgewinn sein wird und diese Differenz zwingend zu aktiven latenten Steuern führt. In diesem Zusammenhang werden u. a. auch steuerliche Verlustvorträge an Bedeutung gewinnen.

Die wirtschaftliche Zurechnung von Vermögensgegenständen erfolgt künftig über den Begriff des „Wirtschaftlichen Eigentümers“; wirtschaftlicher Eigentümer ist der, dem die Chancen und Risiken aus dem Vermögensgegenstand erwachsen. Damit liegt eine andere Begrifflichkeit als die bisher aus dem § 39 AO bekannte Definition vor. Erfahrungen aus dem Bereich der Rech-nungslegung zeigen, dass hier bei Leasing- bzw. Pachtmodellen häufig eine andere Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums als nach der bisherigen Regelung zu erwarten ist.

Weiterhin werden sich im Bereich der Konzernrechnungslegung zahlreiche Veränderungen ergeben, die sich im wesentlichen auf Konsolidierungs-, Anhang- und Lageberichtsaspekte beziehen.