Internetrecht
Höheres Bußgeld für Schwarzfahrer wegen Facebook Apps

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RA Christian Solmecke

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Die Lobby-Organisation fordert in einer Pressemitteilung, dass gegen Schwarzfahrer in Bus und Bahn künftig beim ersten geahndeten Verstoß ein Bußgeld bis 60 € verhängt werden kann. Im Wiederholungsfall soll sogar ein Bußgeld in Höhe von 120 € möglich sein. Bund und Länder sollten dies durch die Anpassung ihrer Rechtsverordnungen ermöglichen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechtfertigt das damit, dass angeblich 3,5% der Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfahren würden. Dieser Trend werde dadurch gefördert, dass sich Fahrgäste über Facebook organisieren und sich gegenseitig vor Kontrollen warnen würden. Von daher müssten zur Abschreckung höhere Bußgelder verlangt werden.

Nach einigen Berichten in den Medien – wie z.B. der TAZ sowie unter welt.de – soll es derartige Warnungen über Facebook und Twitter geben. Zu Fragen ist allerdings, ob dieses Argument wirklich stichhaltig ist. Denn Schwarzfahrer können aufgrund der vereinzelten Meldungen normalerweise nicht darauf vertrauen, dass sie rechtzeitig vor einer Kontrolle gewarnt werden.