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 09.02.2010  14:01 Uhr

Verfassungsgericht
Kraft fordert nach «Hartz IV»-Urteil unbefristete Beihilfen

Karlsruhe/Köln. (ddp-nrw). Nach dem Karlsruher Urteil zu den «Hartz IV»-Regelsätzen hat NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Sofortmaßnahme die unbefristete Gewährung von Beihilfen gefordert. «Die Entscheidung ist gut für die Kinder.

Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen», sagte Hannelore Kraft dem Kölner «Express» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.»

«Die NRW-SPD begrüßt ausdrücklich, dass das Gericht befristet wieder einmalige Beihilfen bei besonderem Bedarf zulässt. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche keine Schuhe oder keine Winterjacke bekommen, weil der Kühlschrank kaputt gegangen ist», sagte die stellvertretende Bundeschefin der SPD. «Diese Beihilfen müssen unbefristet gewährt werden», forderte Kraft.

Die «Hartz IV»-Leistungen für Erwachsene und Kinder sind laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag verfassungswidrig und müssen neu berechnet werden. Die Regelsätze seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.


 

(ddp)

  • Tags:
  • Hannelore Kraft
  • Hartz IV
  • Kinder
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  • IV-Urteil
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