Landtagswahl
Friedensähnliche Zustände in der NRW-Koalition

Als die Fragestellerin nachsetzte, ob er damit Schwarz-Grün nach der Landtagswahl am 9. Mai ausschließe, sagte Rüttgers nur noch: «Ich sage das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, mehr kann man nicht sagen.» Mit einem «Spiegel»-Interview hatte Rüttgers am Wochenende die Steuerpläne seines Koalitionspartners FDP vom Tisch gewischt und damit Spekulationen über Schwarz-Grün ausgelöst.

Bundesweit sorgte Rüttgers' Attacke gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen am Montag für Schlagzeilen und Spekulationen über einen halben Machtwechsel in Düsseldorf - zumal die Grünen am Wochenende auf ihren Landesparteitag in Essen die Option auf eine schwarz-grüne Regierung bekräftigt hatten.

Das Interview löste beim Koalitionspartner eine Serie von Gegeninterviews aus. Obwohl Christ- und Freidemokraten betonten, sie wollten weiter zusammen regieren, sind es allerhöchstens friedensähnliche Zustände in der NRW-Koalition.

«Jürgen Rüttgers und ich waren ja dabei, bei den Koalitionsverhandlungen. Wir haben uns gemeinsam auf die Ziele der Steuervereinfachung und der Senkung für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher auch geeinigt, insofern gehe ich auch davon aus, dass er dazu steht», sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart trotzig im ZDF.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wurde noch deutlicher und warnte vor einer Koalition von CDU und Grünen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. «Schwarz-Grün wäre ein Rückschlag für Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne würden das Bildungssystem wie in Hamburg ins Chaos stürzen und Staatsunternehmen wieder wichtiger nehmen als den Mittelstand», sagte Lindner, der bis März weiter in Personalunion auch Generalsekretär der NRW-FDP ist, den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Die CDU fahre in Nordrhein-Westfalen politisch Schlangenlinien.

«An einem fairen Steuersystem ist Herrn Rüttgers offenbar nicht mehr gelegen», schimpfte Lindner. CDU und FDP hätten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine erfolgreiche Regierungspolitik gemacht. «Eine starke FDP ist Garant dafür, dass sie fortsetzt wird», sagte Lindner.

Die Liberalen wirken wegen ihrer derzeit schlechten Umfragewerte hochnervös. Zugleich kokettieren die NRW-Grünen offen wie nie mit einer Regierungsbeteiligung unter Rüttgers - beinahe pflichtschuldig wiederholt Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann mittlerweile das Wort vom «Wunschpartner» SPD. Ab dem 9. Mai geht es eben nicht um Wünsche, sondern um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Grünen haben genug von fünf Jahren Opposition.

«Es ist ja schön, dass alle mit uns wollen», hieß es am Montag aus der NRW-CDU. Ziel bleibe natürlich Schwarz-Gelb. Aber wenn es am Wahlabend nicht reicht für das bisherige Bündnis, dürfte der Taktiker Rüttgers wohl sehr schnell auf die neuen Realitäten reagieren, schätzen Beobachter.

Insofern ist der schwarz-grüne Flirt keineswegs nur ein Mittel, um den Koalitionspartner FDP gefügig zu machen. Nach fünf relativen ruhigen Jahren droht Rüttgers der Machtverlust. Flexibel wie er ist, schließt er deshalb nichts aus.

Auf den Punkt brachte es Rüttgers' Ex-Wahlkampfberater Michael Spreng, der sich unlängst mit engen Rüttgers-Vertrauten getroffen haben soll. «In Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte», schrieb Spreng in seinem Blog. «NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf», fügte der Politikberater hinzu.

^{Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler}