Interview mit Hans Peter Lindlar
Kommunale Ausgaben steigen parallel zu Einnahmen

Regierungs­präsident Hans Peter Lindlar

Kirchturmspolitik statt Sparmaßnahmen

Der Regierungsbezirk Köln ist der zweitgrößte in Nordrhein-Westfalen gemessen an der Einwohnerzahl, aber der größte mit Bezug auf die Anzahl der kommunalen Körperschaften. Die derzeit 107 verteilen sich auf acht Kreise und vier kreisfreie Städte. Der kürzlich von Regierungspräsident Hans Peter Lindlar vorgelegte Haushaltsbericht ist alles andere als erfreulich. Obwohl seit drei Jahren die Einnahmeentwicklung positiv ist, bleiben die Schulden auf hohen Niveau konstant, während die Ausgaben parallel zu den Einnahmen wachsen. Auch im Hinblick auf steigende Zinsen mahnt RP Lindlar Sparprogramme an: „Aber es fehlt offenbar an der Kraft, das Dringliche vom Verzichtbaren zu unterscheiden. All zu oft werden mit der Beibehaltung von überkommenen kommunalen Angeboten immer noch Einzelinteressen bedient bzw. Kirchturmspolitik betrieben.“

Konzentration auf Bildung und Forschung

Hans Peter Lindlar, Jahrgang 46, verheiratet, zwei Kinder, wurde 2005 von der Landesregierung zum Regierungspräsidenten ernannt. Der in Hennef geborene studierte in Bonn Germanistik und Geographie. Bis 1990 unterrichtete an den Gymnasien Siegburg und Königswinter, zuletzt als Oberstudienrat. Seine politische Laufbahn begann er als Mitglied des Landtags NRW für die CDU. Als Ziele seiner Tätigkeit als Regierungspräsident nennt er: „Ganz besonders liegt mir dabei am Herzen, Ihnen eine bürgernahe Verwaltung zu bieten und die Anliegen unserer Region sachkundig und zeitnah zu bearbeiten. Als vorrangiges Ziel meiner Behörde betrachte ich die Stärkung der Kommunen in ihrer Selbstverwaltung. Weiter zählen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung und Ausbau des Bildungssystems sowie Ausstattung der Region mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu den besonderen Aufgaben. „

business-on.de: Herr Lindlar, business-on.de hat in einer spontanen Umfrage – sie erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität - Kölner Bürgern mit gehobenem Bildungshintergrund die Frage gestellt, was die Aufgaben einer Bezirksregierung sind. Die Antworten waren sehr unterschiedlich und ausweichend. Was ist aus Ihrer Sicht, Herr Regierungspräsident, der Grund des eher unscharfen Bilds?

Hans Peter Lindlar: Ausschlaggebend ist u.a. eine unzureichende Information der Behörde selbst. Sie hat sich bislang „unter Wert verkauft“. Wir arbeiten z.Zt. daran, dies für die Zukunft zu verbessern.

business-on.de: Niedersachsen hat die Regierungsbezirke abgeschafft, ebenso Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen war die Rede davon, die heutigen fünf Bezirksregierungen auf drei zu reduzieren, wobei Köln und Münster erhalten bleiben sollen. Wie schätzen Sie die zukünftige Bedeutung der Bezirksregierungen ein?

Hans Peter Lindlar: Die Bezirksregierungen sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen. Nachdem alle Aufgaben überprüft worden sind, werden sie die Kernzelle der späteren Regionalverwaltungen werden.

business-on.de: Ist eine Aufgabenverschiebung der Bezirksregierungen absehbar auch mit Blick auf Brüssel, sprich EU-Kommission?

Hans Peter Lindlar: Eine solche Aufgabenverschiebung spielt derzeit keine Rolle.

business-on.de: Was sind aktuell die wichtigsten Aufgaben der Bezirksregierung Köln, um die Wirtschaft der Region zu fördern?

Hans Peter Lindlar: Die Bezirksregierung Köln fördert die Wirtschaft der Region durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren für eine Vielzahl an industriellen Anlagen (Chemieproduktion, Abfallentsorgung, Energieerzeugung, Arzneimittelproduktion, Sprengstoffproduktion, Gasläger etc.). Darüber hinaus werden in Abstimmung mit den Fachministerien die notwendigen öffentlichen Infrastrukturen finanziell gefördert . Dies betrifft z. B. die Erschließung von Gewerbegebieten in strukturschwachen Räumen, damit sich dort Betriebe ansiedeln. Weiterhin nutzt die Bezirksregierung Köln ihre Kontakte zu Kommunen, Verbänden und Unternehmen, um die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

business-on.de: Welchen Beitrag sollte aus Ihrer Sicht die Kommunalpolitik zur Wirtschaftsförderung vorrangig leisten?

Hans Peter Lindlar: Die Kommunalpolitik muss den Weg vom kommunalen Einzelinteresse zum regionalen Auftritt schaffen, um die Stärke unserer Region wirksam werden zu lassen.

business-on.de: Erlauben Sie eine private Frage. Fühlen Sie sich in Köln wohl?

Hans Peter Lindlar: Ja, sehr!

business-on.de: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.