Dienstwagen
Privatnutzungsverbot muss zweifelsfrei nachgewiesen sein

(!) Ist kein steuersicherer Nutzungsnachweis geführt, wird eine steuerschädliche private Mitnutzung unterstellt. Konsequenzen auf der betrieblichen Ebene: Für den Betriebs-Pkw kann keine Mittelstands-Abschreibung und kein Investitionsabzugsbetrag beansprucht werden. Beim dienstwagenberechtigten Mitarbeiter kommt die Ein-Prozent-Regelung zum Zuge, bei der eine zu versteuernde Privatnutzung von mindestens 25 Prozent unterstellt wird.

Im Streitfall hatte zwar der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Arbeitnehmers vor Gericht ausgesagt, dass er auf der rein dienstlichen Nutzung des Pkw bestanden hatte. Ein Privatnutzungsverbot war aber nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart. Die vom dienstwagenberechtigten Arbeitnehmer geführten Aufzeichnungen gaben keinen sicheren Aufschluss über die Pkw-Verwendung. Angesichts dessen hielt der BFH es gerechtfertigt, von einer Privatnutzung des Dienstwagens auszugehen und damit zur Ein-Prozent-Pauschalbesteuerung zu kommen – zumal der betriebliche Abstellplatz des Dienstwagens leicht erreichbar war, da er in der Nähe zur Wohnung des Arbeitnehmers lag.

Fazit: An der Fahrtenbuchführung kommen Sie als dienstwagenberechtigter Arbeitnehmer (Geschäftsführer) nur dann steuersicher vorbei, wenn arbeitsvertraglich ein Privatnutzungsverbot vereinbart ist. Dies sollte aus Beweisgründen stets schriftlich fixiert sein. Zur weiteren Anerkennung einer ausschließlichen betrieblichen Nutzung ist außerdem erforderlich, dass der Arbeitgeber laufend und für Dritte nachvollziehbar die Einhaltung des Privatnutzungsverbots kontrolliert hat. Dies sollte durch betriebliche Aufzeichnungen belegt sein, zum Beispiel durch schriftliche Kontrollvermerke.

(!) Sind Sie ein – auch in puncto Dienstwagen – sich selbst kontrollierender Gesellschafter-Geschäftsführer, führt an dem Nutzungsnachweis per Fahrtenbuch kein Weg vorbei. Hier fehlt es an der notwendigen glaubwürdigen Arbeitgeberkontrolle.

BFH, Beschluss vom 27.5.2009, Az. VI B 123/08, BFH/NV 2009, S. 1434 – (Best.-Nr. GT