Recht & Steuern


Mobilfunk Gericht weist Klagen gegen Frequenzversteigerung ab (ddp.djn). Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am Mittwochabend sechs Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer verfügt die Bundesnetzagentur bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung über Beurteilungsspielräume, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind.  weiterlesen…
Gericht: Ostersonntag entfällt tariflicher FeiertagszuschlagFeiertag Gericht: Ostersonntag entfällt tariflicher Feiertagszuschlag (ddp). Am Ostersonntag haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge. Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist.  mehr…
Lange Raucherpausen rechtfertigen nicht zwangsläufig eine Kündigung des Mitarbeiters.Raucherpausen Gericht: Keine Kündigung wegen ausgiebiger Raucherpausen (ddp). Lange Raucherpausen rechtfertigen nicht zwangsläufig eine Kündigung des Mitarbeiters. Unter Berücksichtigung bestimmter Umstände kann dies unverhältnismäßig sein, auch wenn der Arbeitnehmer durch zu lange Rauchpausen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz in Mainz hervorgeht.  mehr…
Steuerzahler sind nicht mehr verpflichtet, ihre Kapitalerträge in der Anlage KAP zur Steuererklärung 2009 einzutragenAnlage KAP Steuererklärung 2009: Kapitalerträge clever abrechnen Steuerzahler sind nicht mehr verpflichtet, ihre Kapitalerträge in der Anlage KAP zur Steuererklärung 2009 einzutragen. Doch in einigen Fällen kann eine freiwillige Angabe bares Geld wert sein.  weiterlesen…
Neues Bilanzrecht Großer Nachholbedarf in Sachen BilMoG Während viele Unternehmen noch ihre Bilanzzahlen aus 2009 aufbereiten, hat das Geschäftsjahr 2010 längst begonnen. Seit 1. Januar gelten die Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes...  mehr…
Datenschutz Bürger haben Widerspruchsrecht gegen «Google Street View» (ddp-nrw). Bürger müssen die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern im Internetdienst «Google Street View» nicht hinnehmen. Wie Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch...  weiterlesen…
Bundesgerichtshof Keine pauschale Bank-Auskunft an Verbraucherschützer (D-AH) - Nicht nur die schweizer, auch die deutschen Finanzinstitute haben ihr Bankgeheimnis. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Bundesgerichtshofs. Die Kreditinstitute in Deutschland dürfen...  weiterlesen…
Bundesgerichtshof Familien-Pkw einer Schuldnerin darf nicht gepfändet werden (D-AH) - Der Familien-Pkw einer Schuldnerin ist unpfändbar, wenn der Ehegatte das Auto unbedingt für seine Fahrt zur Arbeit benötigt. Diese grundsätzliche Entscheidung hat jetzt der Bundesgerichtshof...  weiterlesen…
Steuerfahndung Immer mehr Hausbesuche durch den Fiskus Vor allem Steuerflüchtige geraten ins Visier der Steuerfahnder. Auch hierzulande erweitert der Fiskus seinen Aktionsradius gegen mutmaßliche Steuersünder. Besonders brisant und aktuell ist das Thema...  weiterlesen…
Bundesgerichtshof Die falsche Autofarbe ist ein erheblicher Sachmangel (D-AH) - Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und...  mehr…
Bundesgerichtshof: Zweiter Hinweis auf Rechtsverstoß überflüssigAbmahnung Schuldner muss nur erste gegnerische Abmahnung bezahlen (D-AH) - Doppelt hält nicht immer besser: Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite hinterherschickt, hat die Kosten dafür aus eigener Tasche zu begleichen. Selbst wenn sich der Schuldner bei...  weiterlesen…
Rechtssystem New Lex Mercatoria - auf dem Weg zu einem neuen Welthandelsrecht? Bereits im Mittelalter schufen sich die international tätigen Kaufleute für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ein informelles Rechtssystem. Unter Lex Mercatoria verstand man das Gewohnheitsrecht,...  weiterlesen…
Durch Mediation können Teamkonflikte, aber auch Probleme zwischen Unternehmen gelöst werdenKonfliktbewältigung Mediation – die Alternative zum Rechtsstreit Die Mediation ist eine außergerichtliche Form der Konfliktbewältigung. Das Verfahren ist schneller und preiswerter als ein Streit vor Gericht – und hierzulande leider immer noch recht unbekannt....  weiterlesen…
Stellenabbau Abfindungen clever versteuern Die Möglichkeiten von Unternehmen, Beschäftigte in Krisenzeiten über Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten zu halten, sind weitgehend ausgeschöpft. Die wirtschaftliche Lage...  weiterlesen…
Die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrigHartz IV «Hartz IV»-Sätze sind verfassungswidrig - Ermittlung nicht korrekt (ddp-nrw). Die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Leistungen...  weiterlesen…
Wessen Sprachkenntnisse derart mangelhaft sind, dass er die in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen nicht versteht, dem darf bedenkenlos kündigenEthnische Diskriminierung? Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse rechtens (D-AH) - Wessen Sprachkenntnisse derart mangelhaft sind, dass er die in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen nicht versteht, dem darf eine in der Bundesrepublik angesiedelte deutsche Firma...  mehr…
Bonuspunkte Vielflieger-Bonuspunkte gelten als Preisrabatt für künftige Flüge (D-AH) - Bei beworbenen Bonuspunkten für Vielflieger handelt es um kein Geschenk, sondern eine Art erklärtem Rabatt. Deshalb muss ein Luftfahrtunternehmen, das sein Bonus-Programm ab einem bestimmten...  mehr…
Richter: Zeitweilige Verdauungsstörungen sind nicht zu bestrafenGehaltskürzung Häufige Toilettengänge kein Grund für eine Gehaltskürzung Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür...  weiterlesen…
Arbeitslosengeld II darf nur nach konkreter Belehrung gekürzt werdenUrteile Arbeitslosengeld II darf nur nach konkreter Belehrung gekürzt werden (ddp-nrw). Wenn Langzeitarbeitslose gegen Auflagen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verstoßen, kann ihnen das Arbeitslosengeld II nur nach konkreter Belehrung über die Folgen gekürzt...  mehr…
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