Recht & Steuern


Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter NebenkostenabrechnungNebenkostenabrechnung Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Rechtsfrage: Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?  weiterlesen…
Ermittlungssoftware OLG Köln: Anforderungen an Filesharing – Ermittlungssoftware Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen.  mehr…
Internet Darf man Stalker am Facebook Pranger bloßstellen? Die Hochspringerin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich steht nach der Veröffentlichung einer an sie gerichteten anzüglichen E-Mail unter Beschuss. Die deutsche Hochsprung-Rekordhalterin findet ihre Reaktion gerechtfertigt, rechtlich gesehen könnte dieser Sprung jedoch zu einem harten Aufprall führen.  weiterlesen…
Marke BPatG: „Robert Enke“ als Wortmarke eintragungsfähig Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig ist.  weiterlesen…
Filesharing Prozess gegen Kino.to-Gründer hat begonnen Der Gründer des illegalen Filmportals kino.to muss sich nun dem LG Leipzig verantworten. Der Vorwurf lautet: massenhafte Urheberrechtsverletzungen. Der 39-Jährige Bodenleger soll das Unternehmen 2008...  mehr…
OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehenVerbraucher OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.  mehr…
ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei FacebookKündigung ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber...  mehr…
ARD Streit um Tagesschau-App wieder vor Gericht Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien...  weiterlesen…
Kündigung ArbG Dessau: Betätigung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons bei beleidigendem Posting kann Kündigung rechtfertigen Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Posting auf Facebook den gefällt-mir-Button betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber zunächst eine...  weiterlesen…
Widerrufsrecht BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle...  weiterlesen…
Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-MailKündigung Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle...  weiterlesen…
Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  weiterlesen…
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  mehr…
Mediathek Privatsender wollen gemeinsame Mediathek gerichtlich durchsetzen Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben...  mehr…
Darf der Arbeitgeber pauschal Überstunden anordnen?Überstunden Darf der Arbeitgeber pauschal Überstunden anordnen? Die Arbeitgeber dürfen die Arbeitnehmer nicht pauschal per Aushang am „Schwarzen Brett“ zu Überstunden verpflichten, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht...  weiterlesen…
Überstundenvergütung Anspruch auf Überstundenvergütung bei „Diensten höherer Art“? Häufig findet sich in Arbeitsverträgen von Angestellten, insbesondere von Führungskräften ab einer gewissen Gehaltsklasse, die Klausel, dass mit der vereinbarten Bruttomonatsvergütung etwaige...  mehr…
LG Berlin zur unverlangten Zusendung von Werbung per E-Mail für gemeinnützigen ZweckSpam LG Berlin zur unverlangten Zusendung von Werbung per E-Mail für gemeinnützigen Zweck Wer als Unternehmen für einen gemeinnützigen Zweck Sponsoren sucht, sollte mit der unverlangten Zusendung von Werbung per E- Mail vorsichtig sein. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung...  mehr…
Bilanzierung Abzinsung von Gesellschafterdarlehen wegen unbestimmter Laufzeit Der Fall: Eine GmbH erhielt von ihrem alleinigen Gesellschafter sowie dessen Angehörigen im Mai 2003 drei zinslose, mit einer Frist von drei Monaten kündbare Darlehen über insgesamt ca. 1,8 Mio. €....  weiterlesen…
Vergleich Jauch gegen SKL: LG Köln unterbreitet Vergleichsvorschlag Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte,...  weiterlesen…
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Leitfaden für gekündigte Mitarbeiter


In unserer neuen mehrteiligen Serie “Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Ein Leitfaden für gekündigte Arbeitnehmer” erklärt Rechtsanwalt Michael Beuger, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer gekündigt werden darf und welche Möglichkeit ihm zur Verfügung stehen, sich gegen eine Kündigung zu wehren:

Foto: Thorben-Wengert / pixelio.de

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