Jürgen Roters
100 Tage CEO im Kölner Rathaus – Teil 2

Jürgen Roters, Oberbür­ger­meister der Stadt Kön

 Statements erhielt business-on.de von Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes, von Hauptgeschäftsführer der IHK Köln Dr. Herbert Ferger, vom Präsidenten des Wirtschaftsclub Köln Marc E. Kurtenbach, vom General Manager Dom Hotel Jürgen Sziegoleit, Managing Director Center for Scientific Entrepreneurship and Transfer, Dr. Richard C. Geibel.
Moderate Töne kamen aus der Chef-Etage von Ford Deutschland. Der Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte bereits einen Antrittsbesuch beim größten Arbeitgeber von Köln absolviert. Die Kernthemen, die beim Besuch diskutiert wurden, fasst CEO Bernhard Mattes wie folgt für business-on.de zusammen:

Bernhard Mattes: "Wir erwarten von den Lokalpolitikern, so auch von unserem Oberbürgermeister, sich in diesen schwierigen Zeiten auf die anstehenden Aufgaben zu konzentrieren, die Sachthemen im Auge zu behalten und für faire Wettbewerbsbedingungen aller zu sorgen. Dazu zählt auch die Finanzlage. Gleichzeitig muss es Köln schaffen, seine starken Seiten wie beispielsweise den neuen Rheinauhafen, seine Stärken in Wissenschaft, Kunst, Kultur und Sport noch stärker bundesweit zur Geltung zu bringen."

Unverständnis auf breiter Basis lösen die autofeindlichen Maßnahmen aus, die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgezurrt wurden. Vor allem auch unter der Prämisse, dass Köln ein wichtiger Standort für die internationale Automobilwirtschaft ist. Die IHK Köln vermisst nicht nur in diesem Punkt eine klare Positionierung bei wichtigen Standortfragen. Dr. Herbert Ferger bringt es auf den Punkt:

Dr. Herbert Ferger: "Wenn der Automobilstandort Köln für den OB von besonderer Bedeutung ist, darf er die autofeindlichen Absichten, die im Koalitionsvertrag verankert sind, nicht unterstützen. Einschränkungen des Autoverkehrs im Koalitionsvertrag und der Wunsch des OB, den Automobilstandort als feste Größe zu sehen und auch zu stärken, vertragen sich einfach nicht. Als Oberbürgermeister ist es seine vornehmste Aufgabe, das Wohl der Stadt in der Gesamtheit zu fördern."

Die IHK Köln hat der rot-grünen Koalition in einer öffentlichen Stellungnahme mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Der Wirtschaftsclub befürchtet ebenfalls, dass der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt wird. Den Standpunkt des Clubs erläutert Präsident Marc Kurtenbach:

Marc Kurtenbach: "Es muss über städtische Verkäufe von Beteiligungen, Grundstücken und Rechten nachgedacht werden. Daneben bedarf es eines radikalen Einschnitts à la Koch/Steinbrück: Alle Etats müssen um 10% gekürzt werden. Keine separate Klientelpolitik! Es sollte alle Bereiche gleich treffen."

Und Dr. Herbert Ferger ergänzt:

Dr. Herbert Ferger: "Trotz Haushaltsloch von 540 Mio. Euro ist es richtig, die Steuersätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer unverändert zu lassen. Alles andere würde die Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen und wäre kontraproduktiv. Ohne eine Umschichtung von Beteiligungsvermögen der Stadt wird es in Köln nicht gehen."

"Die Bettensteuer bezeichne ich als Räubersteuer"

Die so genannte Kulturförderabgabe, mit der das zusätzliche Haushaltsloch durch die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe teilweise kompensiert werden soll, wird von den Betroffenen als Impuls in die falsche Richtung bewertet. Jürgen Sziegoleit fasst seinen Unmut wie folgt zusammen:

Jürgen Sziegoleit: "Die Bettensteuer bezeichne ich als Räubersteuer. Sie verfehlt den Sinn und den Zweck der Mwst-Senkung vollkommen. Der Stadt gehen 320.000 Euro an Steuergeldern verloren. Dafür will sie sich von der Hotellerie 20 Millionen zurückholen. Die Negativschlagzeilen sind selbstredend. Leider hat weder Herr Roters noch jemand anderes aus der Koalition ein Gespräch mit der Hotellerie und der DEHOGA gesucht und geführt. Das Hotelgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt Köln und wir Hoteliers versuchen ständig, ein positives Bild nach außen zu erzeugen."

Auch die IHK Köln bewertet die Kulturförderabgabe als kontraproduktive Maßnahme im Hinblick auf eine positive touristische Entwicklung. Dr. Herbert Ferger zweifelt zudem an der Rechtmäßigkeit der Abgabe:

Dr. Herbert Ferger: "Es ist derzeit nicht geklärt, ob eine solche Abgabe überhaupt rechtlich möglich wäre, ob der generierte Verwaltungsaufwand in angemessenem Verhältnis zu den Einnahmen steht und inwiefern gezielt touristisch attraktive Angebote gestärkt werden, um eine reine Haushaltskonsolidierung oder Quersubventionierung zu vermeiden."

Der Wirtschaftsclub Köln befürchtet Wettbewerbsnachteile durch die Kulturförderabgabe. Der Club fordert stattdessen mehr weltstädtisches, innovatives Denken und Handeln, bspw. bei der Ansiedlung ausländischer Firmen aus der Türkei, China, Indien und Russland. Entscheidungen, wie der Neubau des Kölner Schauspielhauses, fehlt der Weitblick, so Marc Kurtenbach:

Marc Kurtenbach: "Hamburg und Sydney machen uns vor, wie man 300 Mio. Euro richtig werbewirksam für die Stadt einsetzt. Wir müssen Mut zeigen, die Nord-Süd-Fahrt an dieser Stelle untertunneln und den Platz an internationale Investoren zur Neubebauung für eine Kulturmeile freigeben."

"Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist dringend geboten"

Das ausdrückliche Commitment Jürgen Roters für das "Haus der Innovationen" wird durchweg positiv bewertet.Dr. Richard Geibel wünscht sich in diesem Zusammenhang auch eine Aufwertung des "Entrepreneurship Center Köln":

Dr. Richard Geibel: "Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist dringend geboten und kann durch ein Haus der Innovationen befördert werden. Trotz vieler guter Ansätze gibt es leider bislang noch keinen institutionalisierten und regelmäßigen Austausch zwischen Unternehmen und Universitäten. Gerade der Transfer von Erfindungen aus der Wissenschaft (Inventionen) in erfolgreiche Umsetzungen in der Wirtschaft (Innovation) ist ausbaufähig und von zentraler Bedeutung für den Standort. Erste viel versprechende Ansätze hierzu wie das "Entrepreneurship Center Köln" wurden durch private Initiativen aufgebaut, jedoch wird dieses Vorhaben weder von der Universität zu Köln noch von der Stadt Köln ausreichend unterstützt und gefördert."

Dr. Herbert Ferger begrüßt die Initiative ebenfalls. Aus der Sicht der IHK sollten sich Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligen:

Dr. Herbert Ferger: "Es ist in der Perspektive der IHK Köln ein gemeinsames Projekt von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft, um den Weg von neuem Wissen und kreativen Ideen zu neuen Produkten zu ermöglichen. Es sollte in Trägerschaft und Verortung als neutrale und umfassende Plattform dienen, mit dem Ziel, nachhaltige Firmengründungen sowie marktgängige Produkte zu entwickeln."