Wahlkampf
Rüttgers und Kraft liefern sich Wortduell - SPD-Chefin für Rot-Grün

Die Linke sei «zurzeit weder koalitions- noch regierungsfähig», sagte Kraft. «Wir werden dieses Land nach dem 9. Mai verantwortlich regieren.» NRW brauche keine Linkspartei im Landtag. Ziel sei es, die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.

Die SPD wolle gemeinsam mit den Grünen regieren, um Nordrhein-Westfalen «wieder zum sozialen Gewissen» der Republik zu machen, sagte Kraft. Nötig sei eine mutige Bildungspolitik. Sie wiederholte ihre Ankündigung, auf keinen Fall werde es die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke geben.

Direkt nach Kraft trat Rüttgers ans Rednerpult. Mit erhobener Stimme warf der Ministerpräsident Kraft vor, im Umgang mit der Linkspartei noch immer nicht für Klarheit gesorgt zu haben. «Sie sind eine Derzeit-Politikerin», schimpfte der Regierungschef. Kraft habe «nicht die Statur, Ministerpräsidentin zu werden», wenn sie an diesem Punkt weiter für «Unklarheit» sorge.

Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Legalisierung weicher Drogen. Zugleich tritt die Partei aber ähnlich wie SPD und Grüne für eine Gemeinschaftsschule sowie die Abschaffung der Studiengebühren ein. SPD, Grüne und Linke verfügen in allen Umfragen über eine Mehrheit. Der designierte Linke-Bundeschef Klaus Ernst sprach sich für Rot-Rot-Grün aus. «Wenn wir genug Übereinstimmungen finden, werden wir nach der Wahl eine Koalition bilden», sagte Ernst laut Vorabbericht der Berliner «taz» (Freitagsausgabe).

Für CDU-Fraktionschef Helmut Stahl ist die NRW-Linke eine «unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei». Für die Linke sei die Demokratie ein «Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft».

SPD und Grüne planten ein «Linksbündnis mit kommunistischen Wirrköpfen», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Zugleich wollten SPD und Grüne diese Absicht «vertuschen». Dass ein Linksbündnis geplant sei, zeige auch das Treffen von SPD-Landesvize Jochen Ott mit der Linkspartei-Landeschefin Katharina Schwabedissen.

Für «Extremismus» stehe in Wahrheit die FDP, wetterte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Mit ihrer Klientelpolitik etwa für spendable Hoteliers schadeten die «marktliberalen» Liberalen dem Gemeinwesen. Rüttgers, dem zuletzt schwarz-grüne Ambitionen nachgesagt worden waren, verteidigte seinen Koalitionspartner FDP gegen die Attacke. Beckers Angriffe seien «intolerabel und unverschämt». Auch Papke verwahrte sich gegen den Vorwurf des Extremismus. Der Linke-Abgeordnete Rüdiger Sagel warf CDU und FDP vor, sie machten «käufliche Politik».

Wer die Anhänger und Mitglieder der Linken «zu politischen Aussätzigen» mache, der vergehe sich an der Demokratie, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Moron. Viele der Linkspartei-Anhänger kritisierten richtigerweise Fehlentwicklungen im Sozialstaat. Die Spaltung der politischen Linken habe aber immer nur der politischen Rechten in Deutschland genützt. Die politische Führung der Linkspartei sei für die SPD «kein Partner, jetzt nicht - und erst dann, wenn sie sich ändern». Die SPD könne nicht mit einer Partei koalieren, die Unternehmen verstaatlichen wolle und Deutschland aus EU und NATO herausführen wolle, sagte Moron.

In der hitzigen Debatte unterliefen den Parlamentariern teils sachliche Fehler. Generationenminister Armin Laschet (CDU) fragte, warum denn Ott nicht an der Debatte teilnehme. SPD-Mann Ott ist allerdings bisher kein Abgeordneter. Moron sprach von den «vier sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn, Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück». Er vergaß somit den ersten SPD-Ministerpräsidenten des Landes, Fritz Steinhoff, der das Land zwischen 1956 und 1958 regiert hatte - gemeinsam mit der FDP.

^{Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler}