Interview
Soziale Marktwirtschaft im Visier! Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther

Prof. Dr. Michael Hüther

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, kurz IW, wurde 1951 gegründet. Der eingetragene Verein, zu dem die Tochtergesellschaften „IW Consult“ und „Deutscher Instituts-Verlag“ gehören, residiert in einem unübersehbaren Gebäude am Gustav-Heinemann-Ufer - besonderes Kennzeichen sind die goldfarbenen Fensterscheiben. Das Institut versteht sich als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien im Sinne von Ludwig Erhard. Rund 330 Wissenschaftler, Forscher und deren Mitarbeiter analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen wirtschaftliche Zusammenhänge und verfassen vielfach ausgezeichnete Studien für Politik und Wirtschaft. Das „IW-Reformbarometer“ dient seit Antritt der großen Koalition als Basis für das „Merkelmeter“, das u.a. im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wird. Die INSM ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen.

Aber was bedeutet eigentlich (soziale) Marktwirtschaft? Wer könnte darüber besser Auskunft geben als Professor Dr. Michael Hüther. Er ist seit 2004 Direktor des IW Köln. Der gebürtige Düsseldorfer, 45, lebt mit seiner Familie in Wiesbaden und lehrt seit 2001 als Honorarprofessor an der European Business School – Deutschlands ältester privaten Hochschule. Aber zu 95 Prozent, so Hüther, ist er für das IW tätig.

Marktwirtschaft basiert auf freiheitlicher Ordnung

business-on.de: Herr Professor Hüther, im Focus war folgendes Zitat von Ihnen zu lesen: „Marktwirtschaft ist ein System, in dem jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit.“ Was haben Sie damit gemeint?

Michael Hüther: Ich finde, das ist eine sehr eingängige Definition von Marktwirtschaft, weil sie alles wesentliche beinhaltet. Erstens, jeder macht was er will, weil alle laut Grundgesetz frei sind, in dem was sie tun. Zweitens, keiner macht, was er soll, bedeutet, dass wir ein System haben, in dem es keine kollektiven Vorgaben gibt. Und alle machen mit, impliziert, dass dieses System dauerhaft nur funktioniert, wenn jeder die faire Chance hat, daran teil zu haben. Deswegen kommt bei dem dritten Aspekt sehr schnell die Frage nach den politischen Rahmenbedingungen auf, wie z. B. Bildungssystem, Wettbewerbs- und Haftungsregeln oder Sozialsystem. D.h., es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese freiheitliche Ordnung dauerhaft funktioniert.

business-on.de: Diese freiheitliche Ordnung lädt aber auch zu Missbrauch ein.

Michael Hüther: Das ist eine Frage, wie man das soziale System gestaltet. Die Anreizstrukturen müssen so klar organisiert sein, dass derjenige, der arbeitet, besser gestellt ist als derjenige, der nicht arbeitet.

business-on.de: Offensichtlich ist dieses Ziel noch nicht erreicht.

Hartz IV ist ein Fortschritt

Michael Hüther: Wir haben mit der Hartz IV-Reform sicherlich Fortschritte gemacht, aber es existieren immer noch schwerwiegende Fehlsteuerungen und Ungereimtheiten in dem System. Aber es ist schon besser als früher. Nötig ist ein Austarieren des Systems in Richtung Fördern und Fordern. Das muss noch konsequenter und systematischer umgesetzt werden.

business-on.de: Den Begriff der sozialen Marktwirtschaft kennen wir seit Ludwig Erhard. Als Wirtschaftsminister versprach er Wohlstand für alle. Gibt es eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz dessen, was soziale Marktwirtschaft ist?

Michael Hüther: Nein. Der Begriff soziale Marktwirtschaft ist kein wissenschaftliches Konzept, sondern im Grunde eine Vermarktungsstrategie derjenigen, die Zweifel an der marktwirtschaftlichen Ordnung haben. Was Erhard wirklich gemeint hat ist, dass die Marktwirtschaft die einzige Form ist, die am ehesten Beschäftigung und Einkommen sicherstellt und damit überhaupt erst die Voraussetzung für sozialen Ausgleich in Notsituationen schafft. So verstehen wir auch heute noch soziale Marktwirtschaft. Teilweise wird der Begriff mit Sozialstaat verwechselt, aber das hat Erhard auf keinen Fall gemeint.

business-on.de: Welche Wertigkeit hat die soziale Marktwirtschaft heute?

Begriff der Marktwirtschaft hat sich verselbständigt

Michael Hüther: In der Publizistik einen höheren Stellenwert als in der Wirkungsrealität. Im Prinzip hat sich der Begriff verselbständigt. Heute geben alle, bis hin zur Linkspartei, ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ab. Allerdings mit ganz unterschiedlichen Interpretationen. Die tatsächliche Wirkung in unserer Volkswirtschaft ist eine ganz andere. Sie haben es bereits angesprochen. Wie sieht es aus mit den Anreizwirkungen der Sozialhilfe? Sind sie tatsächlich mit eigenen Anstrengungen gekoppelt? Ludwig Erhard hat das Überborden des Sozialstaates bereits in den 60er und 70er Jahren angeprangert, aber er konnte das schon in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister nicht verhindern.

business-on.de: In der momentanen Diskussion wird viel von Ausbeutung durch sittenwidrige Niedriglöhne gesprochen. Die SPD fordert Mindestlöhne, die CDU bremst. Die Amerikaner haben Mindestlöhne, sie wurden gerade drastisch angehoben. Halten Sie Mindestlöhne für sinnvoll?

Michael Hüther: Nein. In Amerika sind die Verhältnisse ganz andere. Die Amerikaner haben weder ein vergleichbares System der sozialen Absicherung noch ein vergleichbares System der Lohnfindung. Löhne werden dort individuell ausgehandelt, Tarifverträge haben nicht die Bedeutung. Wenn der Gesetzgeber auf diesem Hintergrund eine untere Schranke festsetzt, macht das auch Sinn. In Deutschland hingegen gibt es ein ausdifferenziertes System der Tarifverträge und ein sehr klar definiertes System der sozialen Sicherung. Was mich so stutzig macht, sind die Argumente für einen Mindestlohn. Beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche bekommen die Zeitarbeiter entweder das Geld, was üblicherweise an diesem Arbeitsplatz gezahlt wird, oder sie werden nach Tarifvertrag entlohnt. Auch der häufig zitierte Friseurlohn von 3,50 Euro wurde von der Gewerkschaft so unterschrieben. Und was sittenwidrig ist, dafür gibt es auch Regeln, z. B. Löhne, die ein Drittel unter dem branchenüblichen Tariflohn liegen. Ich frage mich wirklich, welche Debatte wir da führen.

business-on.de: Kann die Debatte um die Mindestlöhne dazu führen, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder zunimmt?

Arbeitslosenzahl sinkt unter drei Millionen

Michael Hüther: Seitdem sich der Wachstumsprozess zunehmend stabilisiert, hat sich die Situation am Arbeitsmarkt deutlich verbessert. 2004 hatten wir noch 5,5 % registrierte Arbeitslose, die auf eine offene Stelle kamen. In diesem Frühjahr ist die Quote bei 2,4%. Das zeigt, der Arbeitsmarkt hat wieder die Kurve gekriegt. Und die Aussicht, dass die Arbeitslosenzahl bis Ende dieses Jahrzehnts auf unter drei Millionen sinkt, ist durchaus realistisch.

business-on.de: Bleibt die Frage, was man mit den Arbeitnehmern macht, die in Arbeit sind und davon nicht leben können?

Michael Hüther: Es ist in der Tat so, dass die Reallöhne in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Das muss man aber vor dem Hintergrund der veränderten internationalen Wettbewerbslage sehen. Es ist halt so, dass die Globalisierung zu einem Mehrangebot an einfachen Arbeitskräften führt. Das Schlimme daran ist, dass wir in Deutschland, verglichen mit allen anderen europäischen Ländern, die höchste Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten haben. Die Briten haben es beispielsweise seit 1997 geschafft, den Anteil dieser Problemgruppe zurückzufahren. Das zeigt, es gibt kein globales Gesetz, nach dem die internationale Arbeitsteilung zwangsläufig zu einem wachsenden Heer von gering qualifizierten Arbeitslosen führen muss. Deswegen gibt es Chancen für diese Gruppe, beispielsweise durch Optimierung der Hartz-IV-Reformen. Was die Briten geschafft haben, können wir auch schaffen.

business-on.de: Beeinflußt die internationale Arbeitsteilung den Arbeitsmarkt auch in positiver Richtung?