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AGB BAG zum grundlosen Widerruf einer Zulage durch den Arbeitgeber unter Berufung auf seine AGB Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob sich der Arbeitgeber vor dem 01.01.2002 den grundlosen Widerruf einer Zulage in einer Klausel im Arbeitsvertrag vorbehalten durfte. Diese... weiterlesen…AGB EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig? Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH. mehr…
Onlineshops Einfach und sicher einkaufen Das Geschäft in Webshops boomt: 22 Millionen Deutsche wollen zu Weihnachten online einkaufen – fast 60 Prozent mehr als 2009. weiterlesen…
iPhone Apps umtauschen und Geld zurück bekommen Einmal heruntergeladen bedeutet in der Regel für immer gekauft. So lautet zumindest das Motto im iTunes Store. weiterlesen…AGB-Kontrolle Aktuelles zur AGB-Kontrolle bei Vertragsstrafen Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.12.2008 - 8 AZR 81/08) hat sich in einem ausführlichen Urteil mit der AGB-Kontrolle bei Vertragsstrafen auseinandergesetzt.... weiterlesen…Soziale Netzwerke Gravierende Datenschutz-Mängel bei Facebook, Stayfriends und Co. Alle getesteten sozialen Netzwerke haben Mängel beim Datenschutz und der Datensicherheit, bei acht von zehn sind es „deutliche“ oder „erhebliche“ Mängel. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung... weiterlesen…
Reisebüros vs Internet Internet-Reisebüros verlangen Preisaufschläge Großer Test zeigt: Örtliche Reisebüros im Durchschnitt günstiger als die Konkurrenz im Internet / Ärgerlich: Viele Anbieter wählen automatisch Versicherungen aus. weiterlesen…
Buchvorstellung Der Rechtsratgeber für Existenzgründer von Eva Engelken - ein Nachschlagewerk für alle Unternehmer Wer sich selbstständig machen will – ganz gleich ob als Freiberufler oder Gewerbetreibender – muss sich nicht nur um einen Businessplan und dessen kaufmännische Umsetzung kümmern, sondern sollte... mehr…
Kontoführung Sechs Änderungen durch die neuen Banken-AGB Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken sind am 1. November 2009 in Kraft getreten. Worauf Sie ab jetzt bei Überweisungen und Co. achten sollten, lesen Sie hier. weiterlesen…AGB: Weitere Meldungen
Noch nicht optimal Internet per Satellit und Mobilfunk im Test Internet per Satellit ist teuer – mancherorts aber alternativlos: In einigen Regionen gibt es keine anderen HDSL-Anschlüsse. Internet per Handynetz richtet sich dagegen eher an urbane Nomaden, die... weiterlesen…
Änderung im Kleingedruckten Die neuen AGBs der Banken (bo/ddp.djn). Derzeit haben viele Kontobesitzer in Deutschland Post von ihrer Bank im Briefkasten. Denn die Institute stellen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) um - und in dem... mehr…Ratgeber/Geld Änderung im Kleingedruckten - Die neuen AGBs der Banken Derzeit haben viele Kontobesitzer in Deutschland Post von ihrer Bank im Briefkasten. Denn die Institute stellen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) um - und in dem Kleingedruckten finden sich... mehr…
Fachbeitrag Abmahnfalle Amazon Die Plattform Amazon erfreut sich bei den Händlern immer größerer Beliebtheit. Dies blieb natürlich auch in Abmahnkreisen nicht lange unbemerkt, sodass nun auch vermehrt auf Amazon abgemahnt wird.... mehr…
Neue Banken-AGB Gute Nachrichten für die Kunden? In den vergangenen Wochen haben deutschlandweit alle Banken und Geldinstitute ihre AGB überarbeitet und die Kunden informiert. Doch kaum jemand liest die im Juristen-Deutsch verfassten Broschüren,... mehr…
Schadensersatz Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg... mehr…XING AG Mehr Verbraucherschutz bei sozialen Netzwerken Die Hamburger XING AG begrüßt die Initiative der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei sozialen Netzwerken und plant, die mit der vzbv abgestimmte... mehr…
Kritik der Verbraucherzentralen Xing reagiert als erstes Social Network auf Kritik und setzt neue Standards um Die Hamburger XING AG will überraschend zügig die Initiative des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei sozialen Netzwerken aufgreifen und plant eine... mehr…AGB: Ältere Meldungen
Unterlassungsverfahren Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband... weiterlesen…
Abofallen im Internet Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich. Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband... weiterlesen…Praxisseminar AGB-TÜV 2009 – Allgemeine Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg richtet eine kostenfreie Informationsveranstaltung „AGB-TÜV 2009 – Allgemeine Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand“ aus. Dieses Praxisseminar... mehr…
Dax Endlos Bär Ende mit Schrecken statt Laufzeit ohne Ende - Gibt es Schadensersatz von der Bank? Etliche Anleger gingen wegen der Beschreibung des Zertifikates als sogenanntes Endloszertifikat davon aus, dass dieses dauerhaft, also ohne ein Vertragsende gehalten werden könnte. Dem war jedoch... mehr…Marketing News Web 2.0 - gehasst oder geliebt? Man mag es kaum glauben, aber allen kritischen Stimmen zum Trotz behaupten sich die Web 2.0-Portale im Markt. Das jedenfalls gab die IIR Deutschland GmbH heute bekannt. Die Zukunft des Web 2.0 wird... mehr…
AGB-Recht, Dr. Stefan Ricke Angaben zu Lieferzeiten überprüfen Unternehmen sollten die Lieferregelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen, um einer etwaigen Abmahnung eines Konkurrenten zuvorzukommen. Denn damit Verbraucher ohne... mehr…Kritik von Datenschützern studiVZ plant Werbung nach Facebook-Vorbild Das Online-Studentennetzwerk studiVZ will ab kommendem Jahr die persönlichen Daten seiner Nutzer zu Werbezwecken verwenden. Wie Welt Online berichtet, sollen zum Jahreswechsel die... mehr… Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hilfe oder Risiko im Geschäftsverkehr? Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein fester Bestandteil des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. Sie dienen hauptsächlich, aber nicht nur der rechtlichen Absicherung von Verträgen und... weiterlesen…
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