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Verfassungsgericht kippt Regelung für «Hartz-IV»-Zuweisungen, Copyright: pixelio.de/Thorben Wengert Bild: WestLB-Zentrale in Düsseldorf, Copyright: Yamac / business-on.de Lobt kommunalpolitische Pläne: Der NRW Städtetag, Copyright: Städtetag NRW WestLB - Klagewelle droht., Copyright: WestLB, Pressebild Nicht nur Großstädte auch der ländliche Raum soll von der staatlichen Förderung profitieren., Copyright: pixelio.de, Harmut 910 NRW-Innenminister Ralf Jäger, Copyright: nrw.de / Ralph Sondermann Banken werden voraussichtlich künftig weniger Kredite an Kommunen vergeben., Copyright: Rainer Sturm / pixelio.de Stärkt die Regionalförderung in den kommenden zwei Jahren, Copyright: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Kommunen

Verfassungsgericht kippt Regelung für «Hartz-IV»-ZuweisungenHartz IV Verfassungsgericht kippt Regelung für «Hartz-IV»-Zuweisungen (ddp-nrw). Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof NRW am Mittwoch in Münster.  mehr…
Medienbericht Ostdeutsche Kommunen erwirtschaften Plus - Westen im Minus Die ostdeutschen Kommunen haben 2011 ein Plus von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaftet; zugleich machten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro. Das berichtet der...  weiterlesen…
Öffentlicher Dienst Städtebund warnt vor Personalabbau durch Tarifabschluss Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen.  weiterlesen…
Konjunkturpaket Über drei Millionen Euro aus Konjunkturpaket an Kommunen ausgezahlt Die Landesregierung hat zum zweiten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Brandenburger Kommunen ausgezahlt. Nachdem im Juni knapp eine Million Euro in Bauleistungen geflossen waren, erhöhte...  weiterlesen…
Schuldenverbot für Länder und Kommunen Platzeck: Kein generelles Schuldenverbot für Länder und Kommunen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ruft angesichts der Wirtschaftskrise zu einer Nachbesserung bei der Schuldenbremse auf. Auch Länder und Kommunen bräuchten künftig «ein...  mehr…
Finanzpolitik Bayerischer Städtetag warnt vor Steuersenkungen Der Bayerische Städtetag kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung zur Senkung der Einkommensteuer. "Wenn der Bund Steuern senken will, trifft dies auch die Kommunen", warnte der...  weiterlesen…
Kommunen NRW fordert Hilfen vom Bund für Kommunen bei Sozialkosten (ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wollen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten einsetzen.  mehr…
Öffentlicher Dienst Gemeindebund warnt vor Stellenabbau durch hohe Tarifforderungen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen durch übermäßige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.  mehr…
Verband Auswirkungen der Finanzkrise auf Kommunen noch unklar (ddp-nrw). Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch sehr schwer abzuschätzen. Zwar seien einzelne Kommunen in Probleme geraten,...  weiterlesen…

Kommunen: Weitere Meldungen

Bild: WestLB-Zentrale in DüsseldorfRiskante Währungsspekulationen NRW-Kommunen wollen WestLB verklagen Nach Informationen des Kölner Rundfunksenders WDR plant eine ganze Reihe von NRW-Kommunen, die Düsseldorfer WestLB zu verklagen.  weiterlesen…
Kommunen Finanzlage der Kommunen erneut verschlechtert (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Kommunen stecken immer tiefer in den Miesen. Dies ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW. Nur...  mehr…
Kommunen Gewerbesteuer - IW Köln schlägt aufkommensneutralen Umbau vor Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine Reform der Kommunalfinanzen verstetigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer durch...  weiterlesen…
TVöD Das Tarifrecht für Bund und Kommunen als Textsammlung von Haufe Das Tarifrecht für Bund und Kommunen besteht aus einer Vielzahl einzelner Tarifverträge. Der Rudolf Haufe Verlag hat die wichtigsten davon in einem handlichen Band zusammengefasst, so dass Anwender...  weiterlesen…
Kommunen Wolf: Kein Ausbildungsstopp in armen Kommunen (ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Medienberichte über einen Ausbildungsstopp in armen Kommunen zurückgewiesen. Überschuldete Kommunen dürften «nur in dem Maße ausbilden, in dem es zur...  mehr…
Finanzen Kabinett beschließt flexible Bezahlung für Kommunalbeamte (ddp-nrw). Als bundesweit erste Kommunen sollen die NRW-Städte ihre Beamten bald stärker nach Leistung bezahlen können. Das Landeskabinett habe eine Änderung des Besoldungsgesetzes auf den Weg...  weiterlesen…
Finanzielle Unterstützung Hessische Kommunen fordern Geld für Lärmschutzmaßnahmen (bo/ddp-hes). Die hessischen Kommunen fordern eine finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Die Landesregierung sei aufgefordert, «auf eine ausreichende finanzielle...  mehr…
Städte und Gemeinden Regierungsberater für Abschaffung der Gewerbesteuer Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig...  mehr…

Kommunen: Ältere Meldungen

Konjunktur Land und Kommunen einigen sich über Mittel aus Konjunkturpaket II (ddp-nrw). Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen haben sich über die anteiligen Zahlungen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes verständigt. Nach der am Freitag in Düsseldorf vorgestellten...  weiterlesen…
Kommunen NRW-Kommunen zahlen 2,6 Milliarden Euro «Hartz IV»-Unterkunftskosten (ddp-nrw). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2009 Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 2,6 Milliarden Euro finanziert. Damit hätten die Gemeinden rund 205 Millionen Euro mehr...  mehr…
Lobt kommunalpolitische Pläne: Der NRW StädtetagNRW Koalitionsvertrag Städtetag lobt Kommunalkonzept von Rot-Grün Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Pläne von SPD und Grünen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelobt.  weiterlesen…
NRW Kommunen bekommen 2010 weniger Geld vom Land Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen. Gegenüber dem...  weiterlesen…
Städtebau 20 Kommunen erhalten Geld für Sanierungsmaßnahmen Im Rahmen des Städtebauförderprogramms erhalten 20 hessische Kommunen Geld von Bund und Land.  mehr…
WestLB - Klagewelle droht.WDR-Informationen Aus den Gemeinden rollt eine Klagewelle gegen die WestLB Nach WDR-Informationen plant eine ganze Reihe von NRW-Kommunen, die Düsseldorfer WestLB zu verklagen.  mehr…
Finanzen Kommunen bekommen 2010 weniger Geld vom Land (ddp-nrw). Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen....  mehr…
Zinswetten WestLB gab Kommunen Antworten für externe Anfragen vor Die WestLB hat einem Medienbericht zufolge einigen nordrhein-westfälischen Kommunen davon abgeraten, riskante Spekulationsgeschäfte offenzulegen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"...  mehr…
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